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Für grenzenlose Solidarität - Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

  • 04.Apr, 2020

Appell von über 101 Klimagruppen der Zivielgesellschaft

Für grenzenlose Solidarität - Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

Dieser Appell aus der Klimagerechtigkeitsbewegung wurde Anfang dieser Woche veröffentlicht und von uns mitunterzeichnet. Seit dem haben sich noch viele weitere Gruppen aus der kritischen Zivilgesellschaft angeschlossen. Gemeinsam fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: Hier ist Platz!

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass insbesondere geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Wir schließen uns dem Appell von Ärzte ohne Grenzen an und fordern, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Die dramatischen Situationen auf der Insel Lesbos und in der türkisch-griechischen Grenzregion sind die Spitzen des Eisberges einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Seit Jahren schon wird über einen europäischen Verteilungsmechanismus gestritten, und trotz der unsicheren Lage von Schutzsuchenden in der Türkei will die EU weiter am Flüchtlingsdeal festhalten. Dass die Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete ist, machen die in den letzten Jahren zugenommenen Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen Ausreisen« deutlich. Seit Anfang März hat auch noch Griechenland das Asylrecht für mindestens einen Monat außer Kraft gesetzt. Die dortige politische Agenda sieht Abschiebungen statt Aufnahme von Geflüchteten vor.

Wir brauchen dringend eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die dem Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten gerecht wird. Das Massensterben an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden! Es muss auch nach Deutschland geschaut werden, wo asylsuchende Menschen in Massenunterkünften mit mehreren hundert Bewohner*innen leben. In Anbetracht des Coronavirus schließen wir uns Pro Asyl an und rufen die deutsche Regierung dazu auf, asylsuchenden Menschen sofort dezentrale, kleinere Unterkünfte anzubieten und einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft anzuordnen.

In Anlehnung an den Aufruf von Organisationen und Gruppen wie medico international, Seebrücke, borderline.europe, Pro Asyl und anderen fordern wir daher:

  • Die sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus für Geflüchtete überall
  • Die Beendigung des EU-Türkei-Deals
  • Einen Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen

Kontakt und Unterzeichnende: Jolene Mestmacher 0177 1804475 (jolene.mestmacher@posteo.de), Tino Pfaff 0177 8011774 (presse@extinctionrebellion.de)

Unterzeichnende

Überregionale Gruppen und Bündnisse:350.org, Alle Dörfer Bleiben, Am Boden bleiben, Animal Climate Action, Animal Save Germany, ausgeco2hlt, Block Bayer, Climate Save Germany, Ende Gelände, Extinction Rebellion Deutschland, gerechte1komma5, Interventionistische Linke, JunepA - Junges Netzwerk für politische Aktionen, Sand im Getriebe, Tierfabriken-Widerstand

Lokale Gruppen und Vereine: AAA-Pödelwitz, AKU (Arbeitskreis Umwelt) Wiesbaden,AMOS Zeitschrift, Amos e.V. Marl, Animal Liberation Leipzig, Animal Rebellion Leipzig, Animal Rebellion Köln, Attac Celle, BIPoC Climate Conference Leipzig 2020, Bloque Latinoamericano Berlin, Camps for Future Ludwigsburg, Ende Gelände Leipzig, esTUTsichWAS e.V. Lennestadt, Extinction Rebellion Aachen, Extinction Rebellion Bamberg, Extinction Rebellion Bonn, Extinction Rebellion Dresden, Extinction Rebellion Erfurt, Extinction Rebellion Frankfurt, Extinction Rebellion Gießen, Extinction Rebellion Göttingen, Extinction Rebellion Hannover, Extinction Rebellion Halle (Saale), Extinction Rebellion Heidelberg, Extinction Rebellion Hohenlohe-Franken, Extinction Rebellion Jena, Extinction Rebellion Köln, Extinction Rebellion Konstanz, Extinction Rebellion Landau, Extinction Rebellion Leipzig, Extinction Rebellion Lübeck, Extinction Rebellion Mainz, Extinction Rebellion Nordhausen, Extinction Rebellion Nürnberg, Extinction Rebellion Thüringen, Extinction Rebellion Villingen-Schwenningen, Extinction Rebellion Weimar, Extinction Rebellion Wiesbaden, Extinction Rebellion Wuppertal, Forum Ökologie und Papier, Fossil Free Freiburg Fossil Free Neuss, Fridays for Future Bonn, Fridays for Future Bremen, Fridays for Future Calw/Nagold, Fridays for Future Dessau, Fridays for Future Erfurt, Fridays for Future Frankfurt (Main), Fridays for Future Halle, Fridays for Future Hannover, Fridays for Future Haan, Fridays for Future Herzogenaurach, Fridays for Future Jena, Fridays for Future Koblenz, Fridays for Future Landshut, Fridays for Future Leipzig, Fridays for Future Ludwigsburg, Fridays for Future Magdeburg, Fridays for Future Marburg, Fridays for Future Nürnberg, Fridays for Future Salzwedel, Fridays for Future Speyer, Fridays for Future Tübingen, Fridays for Future Weimar, Fridays for Future Wülfrath, ForFuture Bürgewald, Gastivists Berlin, Klima Aktion Thüringen, Klimacamp im Rheinland, Klimagerechtigkeit Kassel – KligK, Klimakollektiv Lüneburg, Klimakollektiv Oldenburg, Klimakollektiv, Heidelberg, Klimakollektiv Karlsruhe, LaKunaBi, LeKlima aus Leipzig, NaturFreunde Berlin, RedCarpetAktivists, Sozialistische Jugend - die Falken in Nürnberg, Students for Future Bamberg, Students for Future Darmstadt, Students for Future Frankfurt am Main, Students for Future Leipzig, Students for Future München, Parents for Future Celle, TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel

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