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Pressemitteilung zum Agrargipfel in Koblenz vom 30.08.-01.09.2020

Presseerklärung

  • 30.Aug, 2020

BAYER: Millionen fürs Lobbying in den EU-Institutionen

Anlässlich des Treffens der EU-Agrarminister*innen in Koblenz, ist es uns wichtig auf die Lobbymacht der Agrarchemiekonzerne, insbesondere von BAYER aufmerksam zu machen. Millionen Euro wendet der Konzern jährlich auf, um die politischen Rahmenbedingungen auf der EU-Ebene so zu beeinflussen, dass er weiterhin einen üppigen Umsatz mit Pestiziden und Saatgut erzielen kann. Das wird besonders durch die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat 2017 deutlich. Bei diesem Fall zeigt sich nicht nur, wie groß die Wirkungsmacht des Konzerns tatsächlich ist, sondern auch, welche Gefahren für die Zukunft der europäischen und weltweiten Landwirtschaft bevorstehen, wenn seine Einflussnahme nicht unterbunden wird.

Die Einflussnahme des Konzerns auf die EU-Politik lässt sich ganz deutlich aus den Zahlen des EU-Transparenz-Registers entnehmen: Mit 4.000.000€ gibt der Konzern rund viermal so viel für Lobbying in den EU-Institutionen aus wie der Energieriese RWE und nimmt damit die fünfte Stelle unter allen angeführten Unternehmen ein. Aber im Grunde ist dies nur die Spitze des Eisbergs: BAYER ist auch Mitglied in einer Vielzahl von Verbänden wie der European Crop Protection Association (ECPA) und dem European Chemical Industry Council (CEFIC), die selber noch mal beachtliche Summen für Lobbyarbeit aufwenden. So hat die European Chemical Industry Council (CEFIC) mit 10.000.000€ die höchsten Ausgaben im Vergleich zu allen anderen Organisationen, die im EU-Transparenz-Register verzeichnet sind.

Aktuell versucht die Chemieindustrie um BAYER vor allem, Einfluss auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu nehmen – dieses ist zwar abgeschlossen, aber noch nicht per Unterschrift besiegelt. Das Ziel dieses Abkommens ist es unter anderem, Handelsbeschränkungen so weit zu lockern, dass der Import von Pestiziden in die Mercosur-Ländern um ein Wesentliches vereinfacht wird. Dabei treibt das Abkommen gleichzeitig auch ein Landwirtschaftsmodell voran, das grundlegend vom Verbrauch großer Mengen an Pestiziden abhängt. Direkte Nutznießer dieses Modelles wären also vor allem Agrochemiehersteller wie BAYER und BASF. Bereits heute exportieren diese Unternehmen gigantische Mengen an Pestiziden in diese Region – und zwar auch solche, die in der EU aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind. Diesen Tatbestand brachte eine kürzlich erschienene Studie von INKOTA und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft ans Licht. Dabei gehen die Konzerne sogar noch einen Schritt weiter: zusätzlich zu dieser verantwortungslosen Praxis wollen sie nun auch noch erreichen, dass Pestizide, die in der EU unter Verbot stehen, künftig bei importieren Lebens- oder Futtermitteln durchgewunken werden können.

Auch die Neuverhandlung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) versuchen BAYER und Co. so zu beeinflussen, dass die europäische Landwirtschaft weiterhin Abnehmerin ihrer Produkte wird – sei es von großen Mengen an Pestiziden, Saatgut oder digitalen Tools.

Für uns ist das nicht hinnehmbar! Und daher demonstrieren wir heute in Koblenz, denn dort findet vom 30.8. bis zum 1.9. die Konferenz der EU-Agrarminister*innen statt. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Artenvielfalt wahrt, Klima und Böden schützt, gesunde und nahrhafte Lebensmittel für alle bereitstellt und dabei gleichzeitig gute Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektiven erschafft. Anstatt in die Abhängigkeit von synthetisch-chemischen Inputs und digitalen Tools getrieben zu werden, sollten Bäuerinnen und Bauern in der Lage sein, ihre Produktion selbst, und ohne die Einflussnahme transnationaler Großkonzerne, zu bestimmen.

Wir schließen uns daher der Forderung an, die Produktion und den Export gefährlicher Pestizide zu unterbinden und fordern darüber hinaus, dass die Sparte der BAYER CropScience mitsamt ihrer gesamten Konzernstruktur schnellstmöglich in gesellschaftliche Hand gebracht wird. Das Vermögen des Unternehmens soll für die Sanierung belasteter Luft, Böden und Gewässer aufgewendet werden und den Betroffenen von Pestizidvergiftungen auf der ganzen Welt in Form von gerechten Entschädigungszahlungen zugutekommen.

Quellen:

https://power-shift.de/eu-mercosur-ein-giftiges-abkommen/
https://corporateeurope.org/en/2020/02/toxic-residues-through-back-door https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-deutsche-Ratspr%C3%A4sidentschaft-final-deutsch.pdf https://lobbyfacts.eu/representative/4193629ab768429489b9f3d8e7a21e13/bayer-ag

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